Vorheriger Vorschlag

Mitwirkungsmöglichkeiten ausbauen

Es gibt Gruppen, die sich erfahrungsgemäß wenig in Bürgerbeteiligungsverfahren einbringen und wenig an der gesellschaftlichen Meinungsbildung teilhaben.

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Nächster Vorschlag

Initiativen und Netzwerke beteiligen

Nicht nur einzelne Bürger*innen, sondern auch Netzwerke und Initiativen, die bestimmte Interessen vertreten, sollen beteiligt werden.

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Initiativrecht – wer darf ein Beteiligungsverfahren anstoßen?

Mitglieder des Arbeitskreises in der Diskussion

Allen sollte es möglich sein, ein Beteiligungsverfahren anzuregen. Wer aber fällt die Entscheidung darüber, ob das angeregte Verfahren durch die Stadt Braunschweig durchgeführt wird?
Es gibt Städte, in denen diese Aufgabe ein Gremium aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik übernimmt. In anderen Städten entscheidet die Politik. Wie soll das in Braunschweig geregelt sein?

Kommentare

Ein Gremium aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik sollte die Entscheidung darüber treffen, ob das angeregte Verfahren durch die Stadt Braunschweig durchgeführt wird.

Ein Gremium sollte vorab entscheiden. Allerdings sollte hierbei ein Konsens über eine möglichst vielfältige Zusammensetzung herbeigeführt werden. Und - soll es gewählt und nach einem bestimmten Zeitraum neu gewählt werden?

Jeder kann beteiligen und der Verwaltung das Exposé zukommen lassen, grundsätzlich ist das schon heute möglich und wird doch auch gemacht. Aber ist eine Beteiligung immer notwendig? Ich sehe es schon vor mir, die Stadt steht still, weil die Verwaltung nichts mehr entscheiden darf und die Bürgerschaft bzw. Politik sich nicht einigt.
Eine Mischung macht's und auch da ist es wieder eine Abwägung: worüber reden wir denn eigentlich wenn wir sagen beteiligen?