Vorheriger Vorschlag

Zum richtigen Zeitpunkt beteiligen

Schon in einem frühen Stadium muss die Öffentlichkeit über ein Vorhaben informiert werden, damit ein mögliches Beteiligungsverfahren noch Einfluss auf die Planung nehmen kann.

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Nächster Vorschlag

Transparenz über Vorhaben und Strukturen

Transparenz gehört grundlegend zur Bürgerbeteiligung.
Dies betrifft sowohl die Transparenz über Vorhaben, die die Stadt plant, als auch über die Beteiligungsverfahren selbst und schließlich auch den Umgang mit den Ergebnissen.

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Ausgleich der Gesamtinteressen

Whiteboard mit Ergebnissen des Arbeitskreises

Innerhalb der Bevölkerung gibt es verschiedene Interessen und Bedürfnisse. Das gilt auch in Bezug auf die städtischen Projekte. Im Rahmen von Bürgerbeteiligung kann jede und jeder seine Interessen einbringen. Die Stadt kann dann auf dieser Grundlage einen Kompromiss finden, der gleichzeitig eine gute Lösung für alle darstellt.
Ist dies aus Ihrer Sicht ein wichtiges Ziel von Bürgerbeteiligung? Wie stehen Sie dazu?

Kommentare

Das ist ein schönes Vorhaben, aber ist das ehrlich? Es kommt doch immer auf das Projekt oder Vorhaben an, zu dem beteiligt wird. Manchmal gibt der gesetzliche Rahmen zur Umsetzung nur sehr wenig Spielraum, da kann ich mir als Bürger wünschen was ich will, da ist ein Kompromiss nicht möglich. Beiteiligung sollte also nur stattfinden, wenn Beteiligung möglich ist und dann mit klarer Kommunikation zum Spielraum welcher in der Beteiligung gegeben ist. Und mal ehrlich eine Lösung für alle ist utopisch und ein Kompromiss, naja ist manchmal nichts halbes und nichts ganzes, sollte die Stadt nicht eher klar Stellung beziehen und offen kommunizieren was ggf. warum nicht berücksichtigt wurde und warum es trotzdem Sinn macht, die Lösung umzusetzen. Trotzdem sollten die Bürger natürlich abgeholt und mitgenommen werden.

Der obige Vorschlag ist gut, es wird jedoch keine Methode erwähnt, wie das geschafft werden soll.
Das systemische Konsensieren wäre eine solche Methode, mit welcher das Ergebnis des geringsten Widerstandes ermittelt werden kann:
https://wiki.foodsharing.de/Systemisches_Konsensieren
Um ein aktuelles Beispiel dafür aufzuführen:
In der Stadt wird zurzeit groß über den Bahnübergang an der Grünewaldstraße gestritten, also ob es eine Unterführung oder eine "Null-Lösung" geben soll. Persönlich halte ich die Unterführung für die beste Lösung, mein Widerstand gegen die "Null-Lösung", also gelegentliche Wartezeiten an der Schranke, ist jedoch auch sehr gering. Die Verfechter der "Null-Lösung" haben hingegen einen sehr hohen Widerstand gegen die Unterführung, weil ihnen der Erhalt von sieben Bäumen sehr wichtig ist.
Im Rahmen einer Konsensierung würde man bei diesem Beispiel vermutlich zum Ergebnis kommen, dass die "Null-Lösung" am wenigsten Widerstand hervorruft und somit die beste Lösung der widerstrebenden Interessen ist.
Da das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung massiv durch die Methode beeinflusst wird (z.B. "Mehrheitsentscheidung vs. systemisches Konsensieren"), wäre es schön, wenn die Methoden zur Konsensfindung im Konzept mit verankert werden. Ansonsten wäre es leicht, durch die richtige Wahl der Methode das Ergebnis im gewünschten Sinne zu verfälschen.

Die Idee der Konsensierung klingt erst einmal gut. Für mich stellt sich allerdings die Frage, in wie weit bei dieser Methode innovative und zukunftsweisende Ideen eine Chance auf Umsetzung haben. Die meisten Menschen sehen Änderungen in ihrem Umfeld kritisch. Am besten bleibt alles wie es ist. Gerade in der heutigen Zeit ist es aber notwendig neue zukunftsfähige Wege zu gehen. Kann dies mit der Methode der Konsensierung gelingen?

Oftmals ist zu beobachten, dass sich einige wenige Bürger in den Vordergrund spielen und aufgrund ihrer großen zeitlichen Ressourcen und Freude am Beschweren das Geschehen dominieren. Es wäre schön wenn Regeln aufgestellt würden, dass die Dauer der Übernahe von Funktionen in Beteiligungsstrukturen (z.B. Leitung von Arbeitsgruppen etc.) zeitlich begrenzt werden. So kann vermieden werden, dass besonders geltungsbedürftige Menschen das Geschehen dominieren und die Leisen, die evtl. wenig Zeit haben, mit ihren berechtigten Interessen überhört werden.

Grundsätzlich kann ich dem oben geschriebenen zustimmen.
Bei der Kompromissfindung sind allerdings persönliche Partikularinteressen anders zu bewerten als das Allgemeininteresse bzw. das Interesse einer größeren Gruppe. Beispiel: Zur Förderung des Radverkehrs soll ein Radweg gebaut werden (Interesse einer größeren Gruppe). Für den Bau des Radweges müssen Parkplätze entfallen. Dem entgegen stehen die Anlieger, die ein Interesse daran haben, die Parkplätze vor ihrer Haustür nicht zu verlieren. Da gibt es aus meiner Sicht keinen Kompromiss, der eine gute Lösung für alle darstellt. Das Allgemeininteresse bzw. das Interesse der größeren Gruppe ist in solch einem Fall höher zu bewerten als das Interesse einzelner Personen. Die Parkplätze müssen dem Radwegebau weichen.